Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von WaComTec, An der Kuhbach 9A, 34497 Korbach,
vertreten durch Peggy Radler (nachfolgend WaComTec genannt), gelten für alle einmaligen und
fortlaufenden Leistungen derselben und ihrer Rechtsnachfolger und/oder nach Fusion mit anderen
Unternehmen im Rahmen ihrer gesamten Geschäftstätigkeit und unabhängig von der vertragsrechtlichen
Einordnung. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen
ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Insofern sind die Geschäftsbedingungen von WaomTec stets
Grundlage für ihr Tätigwerden.

(2) Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen der WaComTec gelten diese
Bedingungen in der jeweils aktuellen Version, welche im Internet unter der
Adresse http://www.staedte-kulturreisen.de zum herunterladen abgerufen werden oder
eingesehen werden können.

§ 2 Definitionen

(1) Mitglieder im Sinne dieser Bedingungen sind solche Unternehmer im Sinne des § 14 BGB,
welche die Mitgliedschaft nach § 3 erworben haben und in einem ungekündigten
Mitgliedschaftsverhältnis stehen. Als Mitglieder kommen insbesondere natürliche und juristische
Personen in Frage die ein Hotel oder ein gastronomisches Unternehmen besitzen und/oder führen
und/oder betreiben. Ebenso auch Verbände und Genossenschaften oder sonstige Vereinigungen die
sich mit gastronomischen Betrieben beschäftigen.

(2) Das Internetportal „Staedte-Kulturreisen.de" ist im Sinne dieser Bedingungen eine
datenbankgenerierte Internetseite, die im Wesentlichen aus den jeweiligen Firmenstammdaten
dynamisch erzeugt wird. Das Internetportal "Staedte-Kulturreisen.de" bietet Mitgliedern die
Möglichkeit sich im Internet zu präsentieren und per Link auf eine evtl. schon bestehende,
eigene Homepage zu verweisen. Weiterhin können Mitglieder Ihre mobilen, immobilen und
technischen Möglichkeiten sowie Ihre Dienstleistungen darstellen. Das Internetportal
"Staedte-Kulturreisen.de“ ermöglicht den Mitgliedern die dargestellten Angebote selbst
zu verwalten (aktualisieren, ändern, löschen etc.). Ein Eintrag im Sinne dieser Bedingungen
ist eine datenbankgenerierte Internetseite, die Informationen von Unternehmen, welche sich
mit gastronomischen Dienstleistungen befassen, beinhaltet.

(3) Der Eintrag des Mitgliedes im "Staedte-Kulturreisen.de" ist im Sinne dieser Bedingungen
eine datenbankgenerierte schlüsselfertige Internetpräsenz. Mitglieder haben mit dem Internetportal
"Staedte-Kulturreisen.de" die Möglichkeit Ihren Betrieb über eine eigene Domain professionell
zu präsentieren und Ihre Dienstleistungen direkt online zu vermarkten.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist zunächst die Übersendung eines
rechtsverbindlich unterschriebenen Anmeldeformulares, welches unter www.steadte-Kulturreisen.de
per Download abrufbar ist oder auf Wunsch zugesandt werden kann. Die Mitgliedschaft kommt erst
mit Zugang des Bestätigungsschreibens (auch Fax oder E-Mail) von WaComTec zustande. Spätestens
jedoch mit Zahlung der ersten Rechnung.

§ 4 Passwort

(1) Jedes Mitglied erhält mit dem Bestätigungsschreiben ein eigenes Passwort, das es zum Login
benötigt.

(2) Jedes Mitglied ist für sein Passwort selbst verantwortlich. Es muss die Geheimhaltung
und den ordnungsgemäßen Gebrauch des Passwortes sicherstellen. Wenn ein Mitglied gegen die
Geheimhaltungspflicht beim Umgang mit seinem Passwort verstößt, kann es wegen missbräuchlicher
Verwendung des Passwortes keine Ansprüche gegen WaComTec herleiten. Es stellt WaComTec auch
von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf dem nach-lässigen Umgang des Mitglieds mit dem
Passwort beruhen.

(3) Bemerkt ein Mitglied, dass sein Passwort von einer anderen Person verwendet wird
("Missbräuchliche Verwendung"), muss es dies der WaComTec sofort anzeigen.

(4) Mit der Missbrauchsanzeige verliert das ursprüngliche Passwort, nach Möglichkeit der WaComTec zur
unverzüglichen Sperrung, seine Gültigkeit, das Mitglied erhält auf Wunsch ein neues Passwort.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung Premium Eintrag

(1) Die Mindestmitgliedschaftsdauer beträgt 12 Monate.

(2) Nach Ablauf dieser 12 Monaten endet der Vertrag automatisch und braucht nicht gekündigt
zu werden. Das Mitglied wird frühzeitig über die Beendigung des Vertrages hingewiesen.

(3) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein wichtiger Grund vorliegt, wenn:
• das Mitglied mit der Entrichtung von einer fälligen Mitgliedsforderungen Zahlungsverzug ist
• über das Vermögen des Mitglieds die Eröffnung des Insolvenzverfahren beantragt worden ist
• WaComTec Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Mitglieds
rechtfertigen oder
• das Mitglied in sonstiger Weise den Vertragsgegenstand gefährdet bzw. gegen wesentliche
vertragliche Bestimmungen verstößt.
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 6 Gegenstand

WaComTec stellt seinen Mitgliedern eine Plattform für die Anbahnung von Geschäftskontakten
hinsichtlich des Marktsegmentes "Gastronomie" nebst einem Interneteintrag mit Detailinformationen
gegen Entgelt zur Verfügung. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus dem Vertrag.

§ 7 Plattform

(1) Die angebotene Plattform http://www.Staedte-Kulturreisen.de ist lediglich ein Forum für
Mitglieder für Geschäftskontakte, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WaComTec verstoßen.

(2) WaComTec selbst ist weder Partei etwaiger Kauf-, oder sonstiger Verträge noch deren
Abschluss- und/oder Vermittlungs-Maklerin. WaComTec partizipiert an solchen Verträgen nicht.
WaComTec hat daher keinen Einfluss auf die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der
mitgliederseits angebotenen Leistungen, auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote oder
die Berechtigung der Mitglieder, die Artikel zu verkaufen oder die Fähigkeit der Mitglieder,
vertraglich begründete Ansprüche zu erfüllen.

(3) Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Parteien solcher Verträge.

§ 8 Domain-Registrierung

(1) Subdomains werden von WaComTec im Auftrag des Mitglieds aktiviert. Die Aktivierung der
Subdomain erfolgt auf einer von WaComTec vergebenen Kunden-ID. WaComTec behält sich das
Recht vor, jederzeit, eine Änderung der jeweiligen Subdomain vorzunehmen. Dies hat jedoch auf
die Findbarkeit des Eintrages im Internetportal www.Staedte-Kulturreisen.de keine Auswirkung.
WaComTec prüft nicht nach, ob die Einrichtung der Subdomain Kennzeichenrechte Dritter verletzt.
WaComTec übernimmt die Domainpflege und den Nameservice für die Stammdomain
Staedte-Kulturreisen.de.

(2) Für den Fall der Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses verzichtet das Mitglied im
voraus auf die Durchsetzung etwa durch Benutzung entstandener Kennzeichenrechte,
sofern nicht eine Folgenutzung durch WaComTec und/oder deren Vertragspartner gegen
die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel verstößt.

§ 9 Hosting

(1) Insbesondere Art, Umfang und Ort des Speicherplatzes der Homepage bestimmen sich nach
dem Inhalt des Vertrages und/oder nachträglichen Änderungen oder Ergänzungen, die WaComTec
nach billigem Ermessen bestimmen kann.

(2) Sofern und soweit die Inhalte der Homepage des Mitglieds nach Urheberrechtsgesetz,
Kunsturhebergesetz, Markengesetz und/oder über sonstige Schutzrechte geschützt ist, erklärt
das Mitglied Inhaber dieser Rechte, sei es auch in Form abgeleiteter Rechte von den genannten
Rechten, zu sein. Das Mitglied gewährt WaComTec das zeitlich auf die Dauer des
Mitgliedschaftsverhältnisses und/oder des Betriebs des Portals Staedte-Kulturreisen.de auf
den Standort des jeweiligen eigenen oder ggf. virtuellen Servers von WaComTec
(für Backup-Kopien: auf den Ort der Verwahrung) beschränkte, nicht-ausschließliche Recht,
die vorerwähnten Inhalte zu Zwecken dieses Mitgliedschaftsvertrages auf dem Server,
auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden,
von WaComTec nach Maßgabe billigen Ermessens festzulegenden Anzahl von Backup-Kopien
zu vervielfältigen. Das Mitglied gewährt WaComTec das zeitlich auf die Dauer des Betriebes
des Portals Staedte-Kulturreisen.de und/oder des Mitgliedschaftsverhältnisses beschränkte,
nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die Inhalte über das Portal
Staedte-Kulturreisen.de, der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen,
dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zu der Homepage von einem Ort und zu einer Zeit,
die sie jeweils individuell wählen, haben. Soweit nach Beendigung des Betriebs des
Portals Staedte-Kulturreisen.de und/oder dieses Mitgliedschaftsverhältnisses solche Inhalte
von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht
mehr WaComTec zugerechnet.

(3) Der, von WaComTec zur Verfügung gestellte Serverplatz befindet sich auf einem eigenen
und/oder fremden Server, welcher monatlich an vier Tagen zu warten ist. Für Ausfallzeiten
des Servers, die vier Tage im Kalendermonat nicht überschreiten, besteht daher keine Haftung.

(4) Das Mitglied ist nur dann dazu berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz
einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen,
wenn WaComTec einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte vorher schriftlich zustimmt.

(5) Weder die Verschaffung des Zugangs zum Internet für das Mitglied noch das Einpflegen des
Informationsmaterials für den Interneteintrag des Mitglieds in das Internet mit der Möglichkeit
des weltweiten Zugriffs ist Gegenstand dieses Mitgliedschaftsverhältnisses.

§ 10 Werbung

(1) WaComTec ist befugt, mit dem Mitglied auch ungefragt, u. a. unter Einsatz von
Fernkommunikationsmitteln, zu Zwecken der Eigenwerbung und/oder Markterforschungszwecken
in Kontakt zu treten.

(2) Das Mitglied ist während der Dauer des Mitgliedschaftsverhältnisses zur Aufnahme einer
Werbefläche (z.B. Banner, Button, PopUp-Fenster) von WaComTec, welche täglich 24 h abrufbar ist,
auf der vertragsgemäßen Homepage verpflichtet. Die näheren Einzelheiten (Platzierung, Größe,
Dateiformat, jeweilige Zielseite und weitere technische Spezifikationen der Werbefläche)
legt WaComTec im Einzelfall nach billigem Ermessen fest. WaComTec ist jederzeit zur Entfernung
der Werbefläche befugt.

(3) Das Mitglied ist nicht befugt, auf seiner Internetdarstellung innerhalb des Portals
Staedte-Kulturreisen.de Fremdwerbung zu betreiben.

§ 11 Vergütung

(1) Die Preise für Dienstleistungen von WaComTec bestimmen sich in Ermangelung einer gesonderten
Vereinbarung nach den, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarifen. Diese können unter
http://www.Staedte-Kulturreisen.de abgerufen oder bei WaComTec angefordert werden.

§ 12 Verzug

(1) Bei Zahlungsverzug und/oder Stundung sind Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem aktuellen
LRG-Satz der Europäischen Zentralbank geschuldet. Der Zinssatz ist höher oder niedriger anzusetzen,
wenn WaComTec eine höhere oder das Mitglied eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung
eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

(2) Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat das Mitglied WaComTec die
entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. WaComTec kann stattdessen ohne
Schadens-/Aufwandsdarlegung für jeden solchen Fall eine Kostenpauschale von € 7,50 verlangen.
Ist Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich das Mitglied jede Änderung seiner
Bankverbindung sofort mitzuteilen.

(3) Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von WaComTec sind sofort nach deren Zugang zu erheben.
Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung, es sei denn die Unrichtigkeit der
Rechnung ist offenbar oder erheblich (mehr als 5 % des Auftragvolumens). Die Parteien sind sich
einig darüber, dass eine rechtzeitige Einwendung im allgemeinen dann nicht vorliegt, wenn nach Zugang
der Rechnung mehr als fünf Werktage verstrichen sind. Die Parteien gehen davon aus, dass Rechnungen,
die innerhalb Deutschlands versandt werden, im allgemeinen zwei Werktage nach Absendung zugehen.
Dem Mitglied bleibt vorbehalten, diese Zugangsvermutung zu widerlegen.

(4) Dienstleistungen werden gem. vertraglicher Vereinbarung abgerechnet. Alle Beträge verstehen sich
zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte das Mitglied nicht der Umsatzsteuer unterliegen,
hat er seine UID WaComTec mit Auftragserteilung mitzuteilen. Verstößt das Mitglied gegen diese Pflicht,
so hat es den aus der Verzögerung resultierenden Zinsschaden zu tragen.

(5) Bei Zahlungsverzug des Mitglieds ist WaComTec berechtigt, die Erbringung weiterer Dienstleistungen
und/oder Vermittlungstätigkeiten - ggf. auch aus anderen Verträgen - zu verweigern. Im Falle des
Zahlungsverzuges mit einem erheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung
von WaComTec wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mitglieds i.S.d. § 321 BGB,
ist WaComTec berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

§ 13 Inhalte

(1) Das Mitglied darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner vertragsgemäßen Internet-Seiten
nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen. Das Mitglied ist
verpflichtet, die von WaComTec zur Verfügung gestellten Dienste nur im Rahmen der allgemeinen
Handlungsfreiheit zu benutzen, also insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung einzuhalten und keine
Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Leistungsschutzrechte, zu verletzen,
keine Informationen mit rechts-, wettbewerbs- und/oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten.
Darunter sind insbesondere solche Informationen zu verstehen, die im Sinne des § 131 StGB zum
Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind,
im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder
Jugendliche sittlich schwer zu gefährden und/oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Das Mitglied
ist verpflichtet, auf die vertragsgemäßen Internet-Seiten eingestellte Inhalte als eigene Inhalte
unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Das Mitglied hat
Kenntnis von den Kennzeichnungspflichten nach MDStV und TDG (vgl. http://www.iukdg.de) und wird
diese eigenverantwortlich beachten. Das Mitglied darf nur wahre Angaben über angebotene
Dienstleistungen und/oder Weine machen.

(2) Das Mitglied darf auf der vertragsgemäßen Internetdarstellung lediglich einen externen Hyperlink
auf eine mitgliedseigene, bereits bestehende Internet-Adresse setzen.

(3) Die zweckfremde Verwendung des vertragsgemäßen Speicherplatzes für die Hinterlegung von
speicherintensiven und/oder oft benötigten Dateien (z.B. Grafik-Programm-) ist nicht ohne
ausdrückliche Einwilligung von WaComTec gestattet. Die Bereitstellung von ausführbaren Dateien bzw.
Applikationen, soweit diese eine übermäßige Belastung des Servers herbeiführen, d.h. die Abrufbarkeit
von anderen Daten erheblich beeinträchtigen, bedarf ebenfalls der vorherigen ausdrücklichen
Einwilligung von WaComTec. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für den Umgang mit E-Mails.

(4) Das Mitglied darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von WaComTec speichern,
die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. spamming)
geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Datennetzes von WaComTec zu gefährden.

(5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen verpflichtet sich das
Mitglied zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe WaComTec nach billigem Ermessen
bestimmt. Angemessen ist stets eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € (EUR). Beim Handeln im
geschäftlichen Verkehr ist eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 3.000 € (EUR) angemessen.
Das Mitglied stellt WaComTec im Innenverhältnis von etwaigen, aus den Verstößen folgenden Ansprüchen
Dritter auf erstes Anfordern frei. Insbesondere die Kosten für eine eventuell erforderliche
Rechtsverteidigung seitens WaComTec übernimmt das Mitglied im voraus. Die Geltendmachung eines
weiteren Schadensersatzanspruchs durch WaComTec ist dadurch nicht ausgeschlossen.

(6) WaComTec ist befugt, bei einem Verstoß des Mitglieds gegen die, in Absatz 1 bis 3 niedergelegten
Bestimmungen die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Internet-Seiten und darauf
gerichtete Verweise sofort zu sperren und/oder zu löschen, Zugänge zum Internet und/oder Internet-Seiten
sofort zu sperren und den Mitgliedsvertrag sofort außerordentlich zu kündigen. Verstöße werden
zudem ggf. zur Anzeige gebracht.

§ 14 Pflichten des Mitglieds

(1) Das Mitglied ist verpflichtet, das Portal Staedte-Kulturreisen.de ausschließlich
bestimmungsgemäß zu nutzen. Das Mitglied ist verpflichtet, sich gegenüber anderen Mitgliedern
respektvoll zu verhalten. Das Mitglied ist verpflichtet, WaComTec über Störungen des Portals
Staedte-Kulturreisen.de umgehend zu unterrichten und alle ihm verfügbaren Informationen bereitzustellen,
die zur Behebung der Störung erforderlich sind. Das Mitglied hat jede Änderung seines Namens,
seiner Firmenbezeichnung, seiner postalischen Anschrift, seines Sitzes, seiner E-Mail-Adresse,
seiner Telefonnummer, seiner Faxnummer, seiner Bankverbindung und jede Änderung in seiner
Person (z.B. Erbfall, Gesamtrechtsnachfolge) mitzuteilen.

(2) Das Mitglied ist im Rahmen der Nutzung des Portals Staedte-Kulturreisen.de verpflichtet,
nur wahrheitsgemäße Angaben über die angebotenen Produkte zu machen.

(3) Verstößt das Mitglied gegen die vorstehenden Pflichten, so ist WaComTec zur fristlosen
Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Rechte aus § 14 dieser Bedingungen werden hierdurch
nicht berührt.

(4) Dem Mitglied obliegt es, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem
(virtuellen) Server von WaComTec befinden und/oder unmittelbar hochgeladen werden sollen.

§ 15 Datenschutz

(1) Das Mitglied ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere
Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt,
die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von WaComTec
während der Dauer des Mitgliedschaftsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung
des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Erhebung und Speicherung erklärt das Mitglied sein
Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt WaComTec auch zur Beratung seiner
Kunden, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung
seiner Dienstleistungen. Das Mitglied kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
WaComTec wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur
insoweit nicht, als WaComTec gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbehörden,
solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und
das Mitglied nicht widerspricht.

(2) WaComTec weist das Mitglied ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen
im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Dem Mitglied ist bekannt, dass WaComTec das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und u. U.
auch weitere dort abgelegte Daten des Mitglieds aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.
Auch andere Internet-Teilnehmer sind u. U. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Datenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet
übermittelten Daten trägt das Mitglied daher selbst die Verantwortung.

§ 16 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche sind sowohl gegenüber WaComTec als auch gegenüber WaComTec's
Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
der gesetzlichen Vertreter und/oder der leitenden Angestellten von WaComTec oder ihrer
Erfüllungsgehilfen vorliegt. Für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten steht WaComTec stets ein.
Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von WaComTec und/oder
seiner Erfüllungsgehilfen beruht, besteht keine Haftung.

(2) Soweit im übrigen eine Haftung in Betracht kommt, soll der Haftungshöchstbetrag auf einen
Jahresmitgliedsbetrag beschränkt sein: Soweit Maß des Verschuldens und Schadensbegrenzung in unbilligem
Verhältnis stehen, soll die Höhe der Haftungsbegrenzung unter Berücksichtigung des
Jahresmitgliedsbeitrages, und der besonderen Umstände des Falles durch billiges Ermessen eine
Grenze finden.

(3) Sofern der (virtuelle) Server in einem Kalendermonat wegen eines, von WaComTec zu vertretenden
Umstandes mehr als vier Tage ausfällt, so haftet hierfür in erster Linie der Betreiber des Servers
(subsidiäre Eigenhaftung). Eine Inanspruchnahme von WaComTec kommt daher erst in Betracht,
wenn das Mitglied eine vorherige gerichtliche Inanspruchnahme des Betreibers des Servers,
den WaComTec ggf. benennen wird, nachweist. Diese Klausel findet keine Anwendung, wenn der Betreiber
des Servers im Zeitpunkt des Ausfalls zahlungsunfähig ist und/oder außerhalb des Geltungsbereichs der
Verträge über die europäischen Gemeinschaften seinen Sitz hat und/oder die Verweisung auf die
vorrangige Inanspruchnahme des Serverbetreibers aus anderen Gründen untunlich erscheint.
Die vorstehenden Bestimmungen finden sinngemäße Anwendung auf alle weiteren Haftungsfälle,
die durch Erfüllungsgehilfen von WaComTec verursacht werden. Soweit danach WaComTec für vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, ist die Haftung auf die
vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(4) WaComTec unterhält eine Haftpflichtversicherung zur Abdeckung solcher vertragstypischen
vorhersehbaren Schäden, welche auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten ihrer
Erfüllungsgehilfen beruhen und für die WaComTec nach vorstehenden Grundsätzen subsidiär einzustehen hat.
Diese Versicherung deckt auch die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei der Erfüllung
vertragswesentlicher Pflichten ab. Weist das Mitglied einen solchen Schaden nach,
so wird WaComTec zur Befriedigung der Schadensersatzansprüche des Mitglieds ihren Deckungsanspruch
gegenüber der Haftpflichtversicherung an das Mitglied abtreten. Dies gilt nicht,
wenn die Verweisung auf die Ansprüche gegenüber der Versicherung das Mitglied mit unzumutbaren
Kosten und/oder Risiken belasten würde. In diesem Falle haftet WaComTec unmittelbar
auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

(5) Wird ein Schadensersatzanspruch nicht binnen drei Monaten - beginnend mit der endgültigen
Ablehnung der Schadensersatzleistung durch WaComTec - gerichtlich geltend gemacht, so verfällt er.
In den Fällen subsidiärer Eigenhaftung und/oder der Verweisung an die Haftpflichtversicherung
beginnt die Verfallsfrist erst dann zu laufen, wenn die Haftpflichtversicherung endgültig
Zahlung verweigert und/oder der Erfüllungsgehilfe erfolglos gerichtlich in Anspruch genommen wurde.

§ 17 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Gegen Ansprüche von WaComTec kann das Mitglied nur mit unbestrittenen und/oder rechtskräftig
festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(2) Dem Mitglied steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, sei es nach § 273 BGB,
sei es nach § 369 HGB, nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 18 Änderungsvorbehalt

(1) WaComTec behält sich handelsübliche Änderungen der von ihr geschuldeten Leistungen vor.
Nicht handelsübliche Änderungen sind zulässig, wenn sie für das Mitglied gleich- oder höherwertig
und/oder geringfügig sind. Sonstige Änderungen bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung im
Einzelfall.

§ 19 Vollständigkeitsklausel

(1) Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Dem Mitglied bleibt vorbehalten,
diese Vermutung zu widerlegen.

§ 20 Wechsel des Vertragspartners

(1) WaComTec behält sich vor, die Rechte und Pflichten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis auf einen
Dritten zu übertragen. Macht WaComTec hiervon Gebrauch, so steht dem Mitglied das Recht zur
außerordentlichen Kündigung binnen zwei Wochen zu. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich
erfolgt.

§ 21 Gerichtsstand/Anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bonn. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.
WaComTec ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Mitglieds zu klagen. Auf sämtliche
Vertragsverhältnisse findet deutsches Recht mit Ausschluss des Wiener Kaufrechts Anwendung.

Besondere Bedingungen für die Bereitstellung von Domains

§ 1

(1) Soweit die nachfolgenden Besonderen Bedingungen für die Bereitstellung von Domains keine
abweichenden Bestimmungen enthalten, gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen für das
Internet-Projekt Staedte-Kulturreisen.de.

§ 2

(1) Gegenstand dieser Besonderen Bedingungen ist die Domainabfrage, die Erstellung und Übermittlung
eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle vollständig ausgefüllten Antrages auf
Anmeldung der, vom Vertragspartner gewünschten Domain gegen Entgelt.

(2) WaComTec übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gewünschte Domain verfügbar ist. WaComTec
übernimmt ferner keine Überprüfung dahin, ob der gewünschte Domainnamen gegen Rechte Dritter,
insbesondere Marken- und/oder Namensrechte verstößt.

§ 3

(1) Der Vertragspartner ist zur Mitwirkung verpflichtet. Der Vertragspartner hat alle Informationen,
die WaComTec formularmäßig nachfragt, anzugeben. Eine inhaltliche Überprüfung dieser Angaben
durch WaComTec erfolgt nicht.

§ 4

(1) WaComTec bemüht sich um eine rasche Bearbeitung der vollständigen Unterlagen. Termine für
die Bearbeitung und insbesondere die Übermittlung des Antrages sind ausschließlich dann verbindlich,
wenn WaComTec sie schriftlich bestätigt hat.

§ 5

(1) Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der jeweiligen Tarifliste http://www.Staedte-Kulturreisen.de.
Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Zahlungseingang wird die Domain freigeschaltet.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist WaComTec berechtigt, Domains zu sperren. Für die Sperrung und
Wiederherstellung des Zugriffs gilt eine Pauschale von € 35,00 (zzgl. Mehrwertsteuer) als vereinbart.

§ 6

(1) Sollte der Vertragspartner von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben,
weil sie (angeblich) fremde Rechte verletzt, wird er WaComTec hiervon unverzüglich unterrichten.
WaComTec ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Vertragspartners auf die Internetdomain zu
verzichten, falls der Vertragspartner nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten
in ausreichender Höhe (mindestens 15.000 €) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der
unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Vertragspartner WaComTec hiermit frei.

Salvatorische Klausel

Soweit die vorgenannten Vertragsbedingungen eine Regelung nicht enthält, die zur näheren Erläuterung
notwendig ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung nichtig,
anfechtbar oder unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen in Ihrer Wirksamkeit nicht berührt.
Vielmehr ist die angreifbare Bestimmung in diesem Fall so auszulegen, dass sie dem verfolgten Zweck am
nächsten kommt. Das gleiche gilt für die Ausfüllung von Vereinbarungslücken.

Korbach, den 01.03.2005